Obwohl allein nach dem EU-Wettbewerbsrecht speziell Luxemburg und die Niederlande längst mit Vertragsverletzungsverfahren incl. drastischer Strafzahlungen hätten belegt werden müssen, ist über Jahrzehnte nichts geschehen.
Von daher ist es absurd, die EU mit irgendwelchen Rechtsstaats-Normen in Verbindung zu bringen. Die EU kennt zwar Verträge, Richtlinien u. ä., aber deren Auslegung erfolgt völlig willkürlich.