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  • vantast64

mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.2011

CDU-Mitglied wurde Verfassungsrichter, Urteil entsprechend

Aus Wikipedia:>...Stephan Harbarth ist ein deutscher Jurist und Politiker.
Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundes-verfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.>
Er sorgte dafür, daß der Zwangsbeitrag um 86 Cent erhöht und der öffentliche Rundfunk nun wichtiger ist als die Bürgerrechte.
Es waren die politischen Parteien, die den zwangsweisen Betrag haben wollten, da aufstrebende Politiker die Öffentlichen brauchen, um bekannt zu werden,
etablierte brauchen sie zum Machterhalt, wie damals Dr.Goebbels rief:
"Der Rundfunk gehört uns und niemandem sonst!"
Die Sünde des Verfassungsgerichts war es , neben den an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, daß es auch freiheitliche Lösungen gäbe.
Aber leider haben wir keinen Rechtsstaat, Zwang ist einfacher, auch, wenn viele bürgerlichen Leben ruiniert werden. Bei freiheitsliebenden Dissidenten:
1/2 Jahr Knast, 2 Jahre Freigang, 1/2 Jahr Knast, 2 Jahre Freigang.....bis zum Lebensende. DAS soll rechtmäßig sein? "Deine Mutter ist im Knast.
Was hat sie getan?" "Nichts hat sie getan, sie forderte nur ihre Grundrechte ein."

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