nicht geradezu reflexartig neue Überwachungsbefugnisse für die Behörden wie z.B. den Bundestrojaner, wie das die ÖVP gleich macht. Und die Grünen knicken ein.
Die FPÖ lehnt das sogar ab.
nicht geradezu reflexartig neue Überwachungsbefugnisse für die Behörden wie z.B. den Bundestrojaner, wie das die ÖVP gleich macht. Und die Grünen knicken ein.
Die FPÖ lehnt das sogar ab.