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Re: Nordstream 2 schafft mehr Probleme als es löst

SATFVT schrieb am 29.10.2023 14:28:

Sie werden für ihre Meinung aber kein Gesetz als Beleg liefern können. Oder?

Nö. Ich sag ja ausdrücklich "soweit ich weiß".

UPDATE 1:
Das sind eh keine Gesetze, sondern EU-Verordnungen.
In den Nationalstaaten gibt es Blankogesetze, dass nach bestimmten Regeln von der EU erlassene Verordnungen automatisch als nationales Recht gelten; ich würde erwarten, dass die Sanktionspakete deshalb so unmittelbar nach Verkündung wirksam werden.
(Bei anderen Verordnungen höre ich, dass sie erst noch durch nationale Gesetze umgesetzt werden müssen, aber ich vermute mal, für einen einheitlichen Wirtschaftsraum wollte man doch, dass die Verordnungen rasch und überall gleichmäßig gelten. Und die Sanktionen sind ja Wirtschaftsmaßnahmen.)

UPDATE 2:
Ich find immerhin https://www.merkur.de/politik/russland-sanktionen-ukraine-krieg-energie-eu-rekord-europa-gas-importe-fluessiggas-zr-92496763.html .
Dort heißt es, Erdgas aus Pipelines sei im Embargo, Flüssigerdgas aus dem Tankschiff aber nicht, und einige EU-Staaten hätten ihre LNG-Importe aus Russland deutlich gesteigert (40-60%).
Das ist natürlich absurd, einerseits. Andererseits zögert die EU wohl, diese Lücke zu schließen, weil nicht ausgerechnet im Herbst einen Preisschock beim Erdgas auslösen will; ich würde erwarten, dass sie das als Lücke sehen und im Frühjahr schließen wollen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.10.2023 15:59).

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