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  • AHauschild

330 Beiträge seit 06.08.2003

Das First Amendment schützt nur US-Amerikaner

Hallo Harald Neuber,

ein kleiner Fehler im Text. Der Schutz des "ersten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten, wie er investigativen Journalisten zusteht".

Dieser Schutz steht nicht investigativen Journalisten zu, wie Sie schreiben, sondern US-Bürgern. Auch amerikanischen Journalisten. Aber nicht Ausländern. Das ist der Unterschied. Der High Court in London hat in der Anhörung im Februar 2024 besonderen Wert darauf gelegt, eine Garantie zu erhalten, dass Assange nicht der Schutz des First Amendment vorenthalten wird, weil er eben KEIN Amerikaner ist. Der US Supreme Court (SCOTUS) hat nämlich in einem Präzedenzurteil vor zwei Jahren genau dies festgelegt: ein Schutz des Artikels zur Presse- und Meinungsfreiheit stehe Nichtamerikanern nicht zu. Und deshalb hatten die Amerikaner dem Londoner Gericht in diesem Punkt keine "Garantien" vorlegen können und nur formuliert, Assange könne es ja vor dem US-Gericht versuchen, den Schutz des First Amendment zu bekommen.

vor kurzem wurde im US-Kongress die "House Resolution 934", eingebracht, eine fraktionsübergreifende Initiative, die zum Ziel hat, den Schutz des First Amendment auf Nicht-US-Staatler auszuweiten, namentlich auf Julian Assange. Das läuft noch. Siehe hier:

https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-resolution/934/text/ih

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