"Das bedeutet keineswegs Kommerzialisierung, die Rechtspflege kennt ja auch Gebühren, die vor dem Missbrauch der Rechtsmittel durch Querulanten abschrecken."
Ach, ist das so? Ich dachte immer, dass mit solchen Gebühren der Staat Ungerechtigkeiten vor den Bürgern schützt.
In der BRD gibt es bspw. bei Widersprüchsverfahren im Verwaltungsrecht gebührenpflichtige Stadtrechtsausschüsse, welche angeblich die Streitigkeiten im sogenannten Vorverfahren klären sollen, um gerichtliche Verfahren und damit Kosten zu sparen.
In nur 1% der Fälle wird dem Bürger Recht gegeben.*
Aber das liegt natürlich nur am Querulantentum der Bürger, die einfach nicht die göttliche Weisheiten, welche in den Entscheidungen der Beamtenschaft liegen, erkennen können und an des Bürgers leider nicht rechtskonformen, natürlichen Gerechtigkeitsempfinden...
...und nicht etwa daran, dass sich bei solchen "Tribunalen" drei direkt oder indirekt bei der Stadt Beschäftige Karrierevorteile durch eine hohe Ablehnungsquote von Widersprüchen versprechen und ihnen daher keine Argumentation zu willkürlich oder abstrus ist, um die von vorneherein feststehende Ablehnung zu rechtfertigen.
Zwar können die Bürger danach gegen die Entscheidung klagen, den Tribut an die Täter musste das Opfer aber zunächst bezahlen.
*http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/mainz/stadtrechtsausschuss-wenn-suender-widersprechen-a-826340
Gebühren haben bei Rechtsangelegenheiten grundsätzlich nichts zu suchen, zu groß ist die Gefahr der "Hinnahme von" und "Gewöhnung an" Ungerechtigkeiten wegen der Kosten ... oha, damit wären bei einem grundsätzlichen Problem der deutschen Gesellschaft.
Gezeichnet: Ein Querulant
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.05.2018 18:55).