Factfinder schrieb am 28.05.2018 21:22:
Hatte die Krim nicht sowieso eine autonome Sonderstellung in der Ukraine!?
Ich denke wenn sich 80-90% der Menschen auf der Krim für diesen Schritt durch eine öffentliche Wahl entschieden haben, dann ist das zu akzeptieren! Bis heute ist mir nicht bekannt, dass die Menschen dort unzufrieden wären und deshalb ist hier das Völkerrecht zu akzeptieren.Das Völkerrecht ist höher zu bewerten als das Verfassungsrecht der Ukraine,
Fragt sich, wie relevant diese deine Meinung ist.
Nur weil das Ding "Völkerrecht" heißt, hat es noch nicht den Status eines unbedingt einzuhaltenden Rechts. Das liegt momentan eher bei dem, was ein Gericht im Mittelalter bei Streitigkeiten zwischen Feudalherren tun konnte: Wenn die Streitparteien des Konflikts müde sind, aber ohne Gesichtsverlust aus der Sache nicht rauskommen, kann der Richter einen Kompromiss vorschlagen, den beide akzeptieren. Oder es ist ein Gericht, das von einem Mächtigen eingesetzt wurde, um weniger Mächtige zur Ordnung zu rufen - was natürlich immer dann nicht geschieht, wenn einer der wirklich Mächtigen involviert ist, denn er akzeptiert natürlich nichts, was da geurteilt wird.
Bis das Völkerrecht für alle Staaten verbindlich ist, kann das schon noch ein paar hundert Jahre dauern.
Vom Reichsgericht des Deutschen Reiches bis zu einem Rechtsstaat hat es auch ein paar Jahrhunderte gebraucht. Und einen Napoleon mit seinem Code Napoléon - der bei der heutigen Waffentechnik allerdings einen Weltuntergang bringen würde, also kann man nur hoffen, dass etwas anderes geschieht, was die Supermächte dazu bringt, so ein Weltgericht anzuerkennen.
Aber im Moment ist das Völkerrecht halt nicht sehr stark bindend.
Sieht man auch daran, wie Wischiwaschi viele Artikel sind. "Selbstbestimmungsrecht der Völker" beispielsweise: Nirgendwo ist festgelegt, wie die Völker dieses Recht ausüben. Muss es eine Volksabstimmung sein oder reicht eine Regierungserklärung? Wie viel Mehrheit muss sein - 50%? Mit oder ohne Enthaltungen? Vielleicht doch lieber 67%? Oder 75%? Muss für Minderheiten gesorgt sein, und wenn ja, wie? Haben Minderheiten im Fall einer Abspaltung das Recht, ihr Gebiet im Originalstaat zu lassen oder nicht?
Fragen über Fragen, und keine davon wird im Völkerrecht beantwortet. Mit gutem Grund: Die mächtigen Staaten würden derart detaillierte, klare Regeln, würden sie auf sie angewendet, schlicht zurückweisen. Das Ergebnis wäre zwar, dass dieser Staat als Rechtsbrecher dasteht, aber das stört den nicht - Macht macht Recht. Das andere Ergebnis wäre, dass das Völkerrecht an Glaubwürdigkeit verliert, es wird ja nicht durchgesetzt.
Also backt man kleinere Brötchen. Schreibt viel Unverbindliches rein, akzeptiert, wenn auch das nicht immer durchgesetzt wird, setzt ansonsten durch, was eben geht, und am Ende - nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten - ist das Gewicht dieses Rechts aus Gewohnheit so sehr gewachsen, dass der politische Preis für einen Rechtsbruch unangenehm hoch wird, und dann fügen sich auch die Supermächte.
Aber: Das werden wir nicht erleben.
welches von ein paar korrupten Regierungsoligarchen mit Gewalt durchgesetzt werden sollte und gegen den Willen der Bevölkerung.
Hätten sich die Ukraine um die Krim bemüht mit normalen friedlichen Mittel, könnte es heute anders sein!
Das ist wohl wahr, dass die Ukraine sich da völlig unnötig Blößen gegeben hat.
Andererseits: Wer glaubt, dass die Russen nicht auch den ein oder anderen Krim-Politiker bestochen oder eingeschüchtert haben, Geld in prorussische Vereine und Zeitungen gesteckt haben, der ist ein bisschen naiv. Die Russen sind da garantiert nicht zimperlicher als die Amis.
Und als die ukrainische Regierung in Misswirtschaft und Instabilität abgerutscht ist, wird das den Russen sicherlich gelegen gekommen sein. Und sie werden das lieber unterstützt als behindert haben.
Die Krim Bewohner haben richtig gehandelt
DAS wiederum ist jetzt eine höchst subjektive Aussage.
und fühlen sich wohl wieder zu Russland zu gehören, dass zählt!
Na ja... wer sich in Russland nicht wohl fühlt, ist wohl mittlerweile aus der Krim raus.
Freiwillig oder nicht.
Das ganze Geschrei und die Hetze im Westen, dient doch nur dazu die illegalen Sanktionen gegen Russland zu rechtfertigen und weil die USA ihre GEO-Strategie nicht durchsetzen konnte! Jeder weiß es, der klar bei Verstand ist!