>Tatsächlich ist die von Lutz Bachmann, einem wegen Drogen-
>und Eigentumsdelikten vorbestraften Werbeunternehmer gegründete
>Bewegung in den vergangenen Wochen deutlich weiter nach rechts
>gerückt.
Das ist abgesessen und er hat kein politisches Amt. Hier mal die
Vorstrafen von einigen Politikern. Ich habe es selbst nur kopiert.
Vielleicht könnte man so eine Liste mal von Journalisten anfertigen.
:)
Otto Graf Lambsdorf (FDP) - Ein verurteilter Verbrecher wg.
Steuerhinterziehung
Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung
in Österreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes
gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer
kriminellen Vereinigung (RAF).
Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von
Dienstgeheimnissen
Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher
Körperverletzung
Heino Förster (NPD): Vorbestraft wegen versuchten Mordes
Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige
Wahlkampffinanzierung
Otto Wiesheu (CSU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.
Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz
kinderpornographischen Schriften wie ein Landessprecher mitteilte,
habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner
Tätigkeit im Landtag
Vorstrafen beim Bundesverdienstkreuz kein Problem.
Das Vorstrafen bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuz kein Problem
darstellt, zeigt diese Auflistung (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal - 3 Jahre
Gefängnis
Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders
schweren Fall von Bestechlichkeit - 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und
Beihilfe zur Bestechlichkeit - 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
Otto Graf Lambsdorf (FDP, Bundesverdienstkreuzes (Großkreuz): 1987 im
Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer
Geldstrafe verurteilter.
Wiesheu (CSU, Bundesverdienstkreuz, Bayerischer Verdienstorden):
vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter
Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei
dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12
Monate Freiheitsstrafezur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000
DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt - es folgte
die Fortsetzung seiner politische Karriere. Thomes Pietzsch (CDU):
vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen
Schriften - Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
Walter Döring (FDP, ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg,
Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage.
Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU, Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992):
verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der
Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis
Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung
verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da
das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
Reinhard Klimmt (SPD, bis 1999 Ministerpräsidentdes Saarlandes, bis
2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- undWohnungswese):
verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue - Strafbefehl in Höhe von 90
Tagessätzen zu 300 Mark
Michel Friedman (ehem. Mitgliedim CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident
des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse):
verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz
Karl Wienand (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD):
verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen
Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen
Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale
Manfred Kanther (ehem. BRD-Innenminister CDU): wegen Untreue zu 1 1/2
Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300
Tagessätzen zu 170 Euro verurteilt
Günther Krause (CDU): wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung
zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt (2004
teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer
Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Hans Wallner (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU): verurteilt zu 1
Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden
für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen
Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung
Andreas Zwickel (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen
Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande; verurteilt zu zwei Jahren
Gefängnis auf Bewährung.
Ingolf Deubel (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD): In 14
Fällen der Untreue verurteilt (Landgericht Koblenz)
>und Eigentumsdelikten vorbestraften Werbeunternehmer gegründete
>Bewegung in den vergangenen Wochen deutlich weiter nach rechts
>gerückt.
Das ist abgesessen und er hat kein politisches Amt. Hier mal die
Vorstrafen von einigen Politikern. Ich habe es selbst nur kopiert.
Vielleicht könnte man so eine Liste mal von Journalisten anfertigen.
:)
Otto Graf Lambsdorf (FDP) - Ein verurteilter Verbrecher wg.
Steuerhinterziehung
Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung
in Österreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes
gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer
kriminellen Vereinigung (RAF).
Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von
Dienstgeheimnissen
Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher
Körperverletzung
Heino Förster (NPD): Vorbestraft wegen versuchten Mordes
Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige
Wahlkampffinanzierung
Otto Wiesheu (CSU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.
Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz
kinderpornographischen Schriften wie ein Landessprecher mitteilte,
habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner
Tätigkeit im Landtag
Vorstrafen beim Bundesverdienstkreuz kein Problem.
Das Vorstrafen bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuz kein Problem
darstellt, zeigt diese Auflistung (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal - 3 Jahre
Gefängnis
Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders
schweren Fall von Bestechlichkeit - 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und
Beihilfe zur Bestechlichkeit - 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
Otto Graf Lambsdorf (FDP, Bundesverdienstkreuzes (Großkreuz): 1987 im
Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer
Geldstrafe verurteilter.
Wiesheu (CSU, Bundesverdienstkreuz, Bayerischer Verdienstorden):
vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter
Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei
dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12
Monate Freiheitsstrafezur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000
DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt - es folgte
die Fortsetzung seiner politische Karriere. Thomes Pietzsch (CDU):
vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen
Schriften - Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
Walter Döring (FDP, ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg,
Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage.
Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU, Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992):
verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der
Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis
Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung
verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da
das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
Reinhard Klimmt (SPD, bis 1999 Ministerpräsidentdes Saarlandes, bis
2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- undWohnungswese):
verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue - Strafbefehl in Höhe von 90
Tagessätzen zu 300 Mark
Michel Friedman (ehem. Mitgliedim CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident
des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse):
verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz
Karl Wienand (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD):
verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen
Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen
Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale
Manfred Kanther (ehem. BRD-Innenminister CDU): wegen Untreue zu 1 1/2
Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300
Tagessätzen zu 170 Euro verurteilt
Günther Krause (CDU): wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung
zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt (2004
teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer
Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Hans Wallner (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU): verurteilt zu 1
Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden
für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen
Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung
Andreas Zwickel (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen
Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande; verurteilt zu zwei Jahren
Gefängnis auf Bewährung.
Ingolf Deubel (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD): In 14
Fällen der Untreue verurteilt (Landgericht Koblenz)