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  • that.SelectedDude

mehr als 1000 Beiträge seit 04.08.2003

180°-Wende der EU-Kommission

Noch im April wollte die EU-Kommission das Dublin-System runterdampfen bzw. abschaffen, indem im Ersteintrittsland nur noch das Asylbegehren registriert wird und die Flüchtlinge danach per EU-Verteilungsschlüssel weitergeleitet werden.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/asylrecht-eu-kommission-dublin-system-fluechtlinge

Inzwischen also das komplette Gegenteil.

Beide Vorschläge finde ich übrigens sehr vage und unausgereift. Der erste war nicht konsensfähig, der zweite überbelastet die ohnehin schon existenziell abgerutschten Außenstaaten.

Ihrer Funktion nach ist die EU-Kommission übrigens die einzige Instanz, die Vorschläge für die EU-Gesetzgebung machen kann. Wenn aber dann nur solche halbgaren, nicht umsetzbaren, gar widersprüchlichen Vorschläge herauskommen, muss man sich wohl fragen, welche faktische Rolle die EU in der Asylpolitik noch hat.

Dublin ist gut und schön, und auch das EU-Asylrecht ist schon recht umfassend ausgestaltet, aber es besteht seit Jahren eine offensichtliche Rechtslücke in Sachen Verteilregeln. Diese Rechtslücke beseitigt man aber nicht mit Wende-Halse-Manöver ohne Nachdruck, und wenn die EU da nicht handlungs- bzw. konsensfähig ist, zerfällt sie an diesem Punkt.

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