Bundesrat will Gesetz gegen Kritik an der EU
CDU wieder ganz vorne mit dabei
https://www.neopresse.com/politik/bundesrat-will-gesetz-gegen-kritik-an-der-eu/
Immer mehr Einschränkungen von Meinungsfreiheit an Universitäten
https://www.neopresse.com/gesellschaft/meinungsfreiheit-an-universitaeten-bedroht/
Die Diktatur der Political Correctness
unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, greift der Staat schon seit Jahren immer weiter in die persönlichen Freiheiten seiner Bürger ein. Doch die jetzt vorgeschlagene EU-Anti-Extremismus-Richtlinie geht über das bekannte Maß an Überwachung weit hinaus. Sie zielt auf die weitestgehende Beseitigung der zentralen Grundvoraussetzungen der Demokratie selbst ab: der Redefreiheit und der Religionsfreiheit.
https://www.patriotpetition.org/?na=v&id=134
Wir werden von Idioten regiert!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.12.2019 15:20).