Die NATO-Räson

Seltsamerweise fällt das jetzt erst auf: die Politik von NATO-Staaten unterscheidet sich gravierend von der der Nicht-NATO-Staaten. In letzteren wird das ungefähr so gesehen:

Grundsätzlich rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Dazu gehören für uns eine starke zivile Krisenprävention, restriktive Rüstungsexporte und ein gerechtes Handelssystem. Wir GRÜNE fordern insbesondere von der türkischen Regierung die Rückkehr zu einem politischen Dialog mit den türkischen Kurd*innen. Dies beinhaltet auch den Dialog mit der PKK, mit der die türkische Regierung ja bis 2015 in einem sogenannten „Lösungsprozess“ verhandelt hat. Sicherheit und Frieden kann es in der Region für die Türkei nicht ohne eine politische Verständigung mit den Kurd*innen in der Türkei sowie den Kurd*innen in Syrien und im Nord-Irak geben. Die Kriminalisierung der Partei HDP in der Türkei muss beendet werden.

War jetzt fies, ich habe das Wahlprogramm der Grünen zitiert, das natürlich sofort vergessen wurde, als sie an der Macht waren. Dem entsprochen haben bislang Schweden und Finnland. Bis jetzt. Wie sieht es in Österreich aus? Dort gibt es einen "Verband der Kurdischen Vereine in Österreich", dem man bei uns schon längst den Garaus gemacht hätte. Und jetzt Bombe: In der Schweiz hat die PKK ein Büro eröffnet. Die Erdoganisten sind an der Decke.

Was wir hier sehen, ist der Beweis für direkte politische Einflussnahme der NATO. Entgegen dem Willen der Regierungsparteien drückt sie ihre Grundsätze durch. Wobei sie in der Lage ist, auch die Presse diesbezüglich gleichzuschalten. Erdogan bleibt von jeder Kritik verschont. Ein Machtzentrum fernab jeder demokratischen Legitimation.

Und dann wohl so etwas wie eine "ewige Regierung". Donald Trump war tatsächlich der Einzige, der sich getraut hat, an dieser Stelle ein wenig zu kratzen. Aber er durfte keinen Erfolg haben und hatte ihn auch nicht.

Da wird nach einem "Deep State" gesucht, der sich aber immer der Eingrenzung entzogen hat. Wenn der Deep State die NATO ist, vereinfacht es die Sache kolossal. Das wäre mal wert, erforscht zu werden.

Gruß Artur