die Exekutive beherrscht alles, "Man kennt sich, man hilft sich", der Drehtüreffekt wirkt: der Vorsitzende beim Verfassungsgericht kommt frisch von der CDU,
deren Parteimitglieder und fast alle anderen Parteipolitiker wollten den öffentlichen Rundfunk, koste er, was es wolle, aufsteigende, um bekannt zu werden, etablierte zum Machterhalt, das Verfassungsgericht lieferte mit Argumenten der Hilflosigkeit die gesetzliche Grundlage: die Rundfunk-finanzierung ist wichtiger als die Grundrechte der Bürger, nicht mehr das Länderparlament darf nun über die Finanzierung entscheiden, sondern ein vom Ministerpräsident handverlesenes Expertengremium, die KEF. Warum nur eine KEF für den Rundfunk, warum nicht auch für alles andere, wichtige?
Wer sich wehrt, kommt in den Kanst, das Leben wird ruiniert,
DAS soll rechtmäßig sein? Welch kaputter "Rechtsstaat"!
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