mouse-net schrieb am 26.05.2022 19:46:
...
"Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich gemeinsam gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine in jeweils drei getrennten Erklärungen, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[3] verwiesen. "
Das scheint mir ein zentrales Problem zu sein.
Verträge, Abkommen, Memoranden und alle Arten internationaler Vereinbarungen aber auch rechtsstaatliche Grundsätze auf allen Ebenen scheinen immer mehr obsolet zu werden.
Egal ob international: Nato-Osterweiterung, Minsker Abkommen, freier und fairer Handel oder national, wo z.B. selbst die elementarsten Grund- und Menschenrechte unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung jederzeit nach Belieben der "Machteliten" zurechtgestutzt werden.