hdwinkel schrieb am 17.07.2024 19:14:
Pearphidae schrieb am 17.07.2024 18:02:
hdwinkel schrieb am 17.07.2024 17:26:
Deshalb sollten alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft, aber dieser Krieg zumindest mal mit einem Waffenstillstand beendet werden. Bisher habe ich lediglich als Argument gehört, dass Putin nicht will. Ich vermisse hier eine Initiative des Westens. Die hat es bisher nicht gegeben. Bisher heißt es, was auch immer es kostet und es meint mit Kosten sowohl Geld als auch Menschenleben.
Und ich vermisse konkrete Vorschläge, wie eine militärische Initiative mit nicht-mililtärischen Mitteln gestoppt werden soll, wenn der Agressor nicht bereit ist darüber zu verhandeln und diese Weigerung dadurch zum Ausdruck bringt, indem er Forderungen erhebt, von denen er weiß, dass sie für die Gegenseite absolut inakzeptabel sind und nicht die geringsten Signale einer Bereitschaft für Kompromisse sendet.
Beide direkten Kriegsparteien haben ihre Maximalforderungen.
(Natürlich sind nur die der Ukraine völkerrechtlich berechtigt, was aber das Problem natürlich nicht löst, weil es entsprechend Völkerrecht den Krieg gar nicht erst gegeben hätte)
Die Begründung stimmt nicht, denn: Das Völkerrecht bewertet diesen Krieg lediglich - so wie es eben alle Handlungen als zulässig oder unzulässig einordnet und somit einen Leitfaden für Verhalten vorgibt.
Gleichzeitig wird jedes Signal zur Gesprächsbereitschaft von der jeweiligen Gegenseite auch sofort als Schwäche lautstark im Informationskrieg benutzt.
Weil es das - inzwischen und aufgrund der bisherigen Verhaltensweisen des Agressors so ist. Russland gab am Anfang vor es wolle Verhandeln, weil a) das die 3-Tage-Eroberung der Gesamt-Ukraine gescheitert war und es b) von der Gegenwehr der Ukrainer völlig überrascht wurde und c) von der UN auch noch verurteilt wurde. Das war jedoch nur eine Hinhaltetaktik, bis es austaktiert hatte, was unter diesen Umständen noch zu holen sei, denn als Mariupol besetzt worden war, stellte Russland am 17. Mai 2022 alle Gespräche gänzlich ein.
Und wir wissen, dass Russland andererseits jede ruhige, besonnene Reaktion auf eine Agression als Schwäche auslegt, die dann in weiteren Aggressionen seinerseits mündet. Auf Georgien folgte Moldau, darauf folgte Tadschikistan, darauf folgte Tschetschenien, darauf folgte die Ukraine... alles ungefähr nach dem gleichen Muster.
Mit anderen Worten, ich erwarte mir von den direkten Kriegsparteien überhaupt keine Hilfe für einen Waffenstillstand.
Dieser Anschub muss von außen kommen. Es wäre z.B. ein starkes Zeichen, wenn China und die USA zusammen einen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie mindestens für den Zeitraum von Verhandlungen fordern würden, woran sich die EU beteiligen sollte.
Die EU könnte sich, da sie nicht mit Russland reden will, ja mal vertrauensvoll an die Amerikaner und Chinesen wenden.
Vorausgesetzt, sie ist an einem Waffenstillstand überhaupt interessiert.
Ob ein solcher Vorschlag Erfolg hätte, wird man wohl erst herausfinden, wenn man ihn auch äußert. Bisher hat es jedenfalls keine solche Initiative gegeben.
Ein Verweis, dass Putin ja sowieso nicht will, ist eher eine Ausrede.
Selensky hatte sich sogar mehrfach persönlich an China gewandt.
Xi hatte abgelehnt.
"Präsident Selenski hat Xi erfolglos nach Kiew eingeladen, dagegen reiste der chinesische Führer erst im März zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland und lobte seine Beziehungen zu Putin."
https://www.tagesanzeiger.ch/kann-china-im-ukraine-konflikt-vermitteln-892702617244
"Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wunsch geäußert, China als Vermittler im anhaltenden Konflikt mit Russland zu gewinnen. Das meldet „CNN“. Seine Aussage erfolgte im Rahmen einer Zusammenkunft von globalen Führungskräften beim WEF in Davos. Trotz dieser Wünsche scheint Peking jedoch nicht bereit zu sein, sich stärker in die Angelegenheit einzumischen."
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/zwischen-den-fronten-china-im-spagat-zwischen-ukraine-und-russland_id_259591866.html
China hat kein wirkliches Interesse an einem Waffenstillstand. Für Xi wäre es günstig, wenn Russland sich in diesem Krieg verausgabt. Ich habe auch nicht den Eindruck, als ob in China Menschenrechte oder Menschenleben einen sonderlich hohen Stellenwert hätten.