hdwinkel schrieb am 17.07.2024 21:24:
Pearphidae schrieb am 17.07.2024 21:10:
hdwinkel schrieb am 17.07.2024 20:51:
Pearphidae schrieb am 17.07.2024 20:15:
Der finanzielle Vorgang ist ja schon etwas seltsam. Russlands Gelder in der Clearingstelle in Belgien werden eingefroren, also keine Anlagevermögen, sondern Transaktionsgelder, Target2 lässt grüßen. Die Zinsen auf diese Gelder werden abgeschöpft, obwohl das illegal sein dürfte und damit werden Zinsen und Tilgung auf einen amerikanischen Kredit an die Ukraine bezahlt.
Mit anderen Worten, die Europäer tragen hier das alleinige Risiko, die Zinsen und Tilgung an die Amerikaner bei Kriegsende oder Gerichtsentscheid selbst übernehmen zu müssen.Eine Darstellung für die ich bitte gerne Nachweise hätte.
Das war vor kurzem hier ein Thema:
https://www.telepolis.de/features/USA-wollen-eingefrorene-russische-Gelder-zu-Lasten-der-EU-fuer-Ukraine-nutzen-9749058.html
Und mittlerweile gibt es auch eine G7 Beschlusslage dazu:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-wollen-50-millionen-us-dollar-aus-eingefrorenen-russischen-vermoegen-an-ukraine-geben-a-0778acf4-bd04-456f-bdcc-44fd59e166be
Die eingefrorenen Gelder liegen allerdings in Brüssel und nicht in den USA, das sich mit den Regressforderungen herumschlagen wird müssen, die Risiken damit in der EU, weil die Clearingstelle, wo das meiste Geld liegt, nun mal EU Recht unterliegt.Und hier wurde gerade erst heute darüber geschrieben, woher das Geld nun wirklich kommt:
"Die G-7-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass die Ukraine diese Summe von den USA vorgestreckt bekommt. Zinsen und Tilgung übernehmen dagegen die EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Guthaben abschöpfen wollen."
https://www.telepolis.de/features/Bundesregierung-plant-drastische-Kuerzung-der-Ukraine-Hilfe-9804044.html*49,2 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem grünen Wandel und den prioritären Projekten der Union förderlich ist.
*16,3 Mrd. EUR zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon u. a. 10,9 Mrd. EUR im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,2 Mrd. EUR für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) und 0,5 Mrd. EUR für die Wachstumsfazilität für den Westbalkan sowie 1,9 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe.
* Im Rahmen der Ukraine-Fazilität werden weitere 4,3 Mrd. EUR in Form von Finanzhilfen zur Verfügung stehen, die durch Darlehen in Höhe von 10,9 Mrd. EUR ergänzt werden.https://www.riskcompliance.de/news/haushaltsplan-2025-aufstockung-der-mittel-fuer-die-prioritaeten-europas/
Sie dürfen raten, aus welchen Töpfchen man Mittel für weitere Unterstützungen benutzt.
Das ist ja auch alles ganz in Ordnung, nur was hat das mit dem Thema des 50 Milliarden-Kredits zu tun?
Das sind zwei verschiedene Themen.
Erst behaupten Sie "wir" müssten das stemmen und argumentieren mit dem Haushaltsplan 2025 (Thema des einen Artikels) und jetzt hat der wieder nix mehr damit zu tun.
Find ich lustig.
Übrigens: Wer genau behauptet, das müssten die Deutschen ganz alleine stemmen? Hm?