Nicht nur die Bedrohung aus Russland gehört diskutiert, sondern die Diskussion sollte die verschiedenen Interessen der am Konflikt Beteiligten umfassen.
Es ist ja nicht nur so, dass eine Bedrohungslage durch Russland in einer gewissen Bandbreite existiert, die gewürdigt werden muss, sondern militärische Aufrüstung ist immer auch zugleich ein Geschäft und Mittel zur eigenen Interessensdurchsetzung.
Und die Beteiligten sind ja keine monolithischen Blöcke.
Wie kommt es z.B., dass sich die Amerikaner die Waffenlieferungen an die Ukraine mittels Land&Lease bezahlen lassen? Von den Europäern. Und dabei sogar daran noch verdienen?
Der finanzielle Vorgang ist ja schon etwas seltsam. Russlands Gelder in der Clearingstelle in Belgien werden eingefroren, also keine Anlagevermögen, sondern Transaktionsgelder, Target2 lässt grüßen. Die Zinsen auf diese Gelder werden abgeschöpft, obwohl das illegal sein dürfte und damit werden Zinsen und Tilgung auf einen amerikanischen Kredit an die Ukraine bezahlt.
Mit anderen Worten, die Europäer tragen hier das alleinige Risiko, die Zinsen und Tilgung an die Amerikaner bei Kriegsende oder Gerichtsentscheid selbst übernehmen zu müssen.
Die entsprechende Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen folgt diesem Schema. Die Vorteile liegen auf amerikanischer Seite. Sie können Russland über die europäische Bande drohen. Wiederum trägt das alleinige Risiko Europa. Da auch keine parallelen Rüstungskontrollverhandlungen stattfinden, wie damals beim Nato-Doppelbeschluss, haben wir uns damit ohne irgendwelche Vorteile eine Zielscheibe auf die Stirn gemalt.
Was sind denn nun unsere europäischen Interessen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass maßgebliche Kreise aus unserer Politik ernsthaft darüber nachdenken, dass Russland in Polen einmarschieren könnte. Selbst das Baltikum halte ich für kaum gefährdet.
Aber selbst wenn. Aktivitäten zu unserer eigenen Risikominimierung finden ja gar nicht statt. Kein Zivilschutz, der ausgebaut wird, keine Abwehrbollwerke.
Mit dem Feind reden will man ebenfalls auf keinen Fall.
Von wem werden wir denn jetzt bedroht?