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  • Gently_

mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.2000

Koalitionsverhandlungen?

"Man wird den Gesetzentwurf aber auch nach den Koalitionsverhandlungen
noch sehr genau durchschauen müssen, wo unzumutbare, nicht
verfassungskonforme Eingriffe sind."

Bitte von welchen Koalitionsverhandlungen spricht der Mann?
Bundesweit, und da werden diese Gesetze beschlossen, regiert
voraussichtlich bis mind. 10/2002 Rot-Grün, in BaWü ist die SPD
auch nicht an der Macht, die Berliner Verhandlungen dürften
für derartige Dinge auch unerheblich sein.


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