Das wäre doch ein passendes Ströbele-Vermächtnis:
CETA stoppen!
BR mit Grünen jetzt für CETA Freihandelsabkommen mit Canada einschl. Klagerecht der Konzerne.
Dagegen hatten wir maßenhaft demonstriert. Noch ist nicht verabschiedet. Es ist Zeit für Befassung der Basis. Dann mal ran.
https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/1546141590959407106
https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/ceta-im-bundesrat-stoppen
CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den Lobby-Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und zutiefst unverantwortlich! Konzerne könnten Arbeitnehmer:innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aufruf-zum-mitmachen-ceta-aktionstage-vom-19-24-september/