Es ging - ich habe es schon mehrmals geschrieben - um den OSZE-Grundsatz, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen erhöhen könne. Dies genau ist durch die immer weitere Ausdehnung der nato geschehen. Dass das gleichzeitig ein Bruch gegenteiliger Zusagen war, ist nicht zentral. Das Heranrücken an die Grenzen des als Gegner Definierten ist klar ein aggressiver Akt. Die usa haben das soweit getrieben, eigene atomar bewaffnete Kampfflugzeuge praktisch direkt an der russischen Grenze patrouillieren zu lassen, konkret in etwa 5 km Abstand, zumindest bis letzte Woche.
(Diese Information habe ich übrigens von einer u.s.-amerikanischen Journalistin, Kathrin vanden Heuvel, Chefredakteurin von The Nation und Kolumnistin bei der WaPo. Interview bei Democracy Now)
Eine Garantie zu verlangen, die Ukraine nicht als Launchpad für eigene Waffensysteme zu nutzen, eine Finnlandisierung des Landes zu verlangen, ist absolut legitim. Ebenso für Georgien. Um das einzusehen muss man sich lediglich dieselbe Situation an u.s.-amerikanischen Grenzen vorstellen. Auch über die darüber hinausgehenden Forderungen hätte man Verhandlungen aufnehmen müssen. Stattdessen wurde alles schroff abgewiesen.
Aber das ist jetzt Schnee von gestern. Nun wird der für die Ukraine aussichtslose Krieg noch befeuert, statt zur Vernunft zu kommen, die gescheiterte Politik potenziert. Eine katastrophale Ausweitung des Krieges sehenden Auges in Kauf nehmend.