Das Landgericht Köln gab der Klage statt, da es sich bei der Domain um eine unberechtigte Namensanmaßung handele. Die Domain beinhalte den Sinngehalt, dass der Betreiber der AfD zugehörig sei. Der Domainname werde vom Verkehr als Eigenbezeichnung wahrgenommen, sodass eine Zuordnungsverwirrung erfolge. Dies beeinträchtige die berechtigten Interessen der Namensinhaberin, der Beklagte habe kein etwa aus der Meinungsfreiheit ableitbares überwiegenderes Interesse an der Domain.
Die begründung ist juristisch so wasserdicht, so klar und überzeugend, dass für den Beklagten unzweifelhaft sein dürfte, dass seine missbräuchliche Absicht unbestreitbar ist.
Doch der Blogger konnte nicht verantworten, dass die Domain in die Hände von Stümpern fiel und ließ es auf eine Klage ankommen.
Abgesehen davon, dass die persönliche Wertung des Kommentators hier auf ein doch recht niederes, ideologisch durchsetztes sonstiges Niveau schließen, dürfte er trotz Zitat den juristischen Sachverhalt nicht erfasst haben.
Das kann man im Hinblick auf die vom Grundgesetz explizit geschützte Meinungsfreiheit auch anders sehen.
Nur solche wie der Kommentator. Hier mit der Meinungsfreiheit zu argumentieren, zeigt nur einen lächerlich-unwissenden und ideologisch-unreif anmutenden Trotz, mehr nicht, finde ich. Es wäre das Ende jedes Marken- und Namensschutzes; wo hier die "Stümper" zu finden sind, wird sich zeigen.
Natürlich nicht für den linken Kommentator hier, der mit Sätzen wie
Auch kommt es immer wieder zu Missverständnissen wie im Fall von Olaf Henkel, Bernd Lucke und Frauke Petry, die erst nachträglich erkannten, in welcher Gesellschaft sie sich befanden.
Es war so, dass diese Personen von der Partei ausgeschlossen wurden, weil diese erkannte, welche Gesellschaft sich hier in eine demokratische Bürgerpartei eingeschlichen hatte. Neoliberalisten und machtgierige Opportunisten vertragen sich nicht mit echter demokratischer Absicht und deutscher Souveränität.
Aber lasst die Anhänger der ideologischen Linken ruhig auch mal Spenden für die AfD und die Staatskasse. Noch haben wir keinen linken Willkürstaat und wie es aussieht werden dessen Protagonisten in Zukunft auch immer weniger ernst genommen.
Es sind Scheingefechte ideologischer Starrköpfe, die glauben mit Ideologie den Rechtsstaat außer Kraft setzen zu können.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.02.2018 11:41).