http://www.internet-law.de/2018/02/landgericht-koeln-verurteilt-afd-kritischen-blogger-wegen-domain-wir-sind-afd-de.html
Wenn der Benutzungswille fehlt, ist aber von einer bereits in der Registrierung liegenden Rechtsverletzung nicht auszugehen
Auch eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der AfD ist entgegen der Ansicht des Landgerichts Köln nicht gegeben. An dieser Stelle ist in besonderem Maße der Einfluss des Grundrechts aus Art. 5 GG zu beachten und eine Abwägung der berechtigten Interessen der AfD mit dem Recht des Domaininhabers auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. Gerade politische Parteien müssen sich dem öffentlichen Meinungskampf stellen. Das ist ihrer Stellung immanent. Dies gilt in besonderem Maße für eine Partei wie die AfD, die fortlaufend in hetzerischer Art und Weise versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Selbst der flüchtige Betrachter bemerkt beim Aufruf der Website auf den ersten Blick, dass es um eine kritische/ablehnende Auseinandersetzung mit dieser rechtsradikalen Partei geht.
Als können wir hoffentlich davon ausgehen, das Rechtsanwalt Thomas Stadler den Fall übernehmen wird und in der nächsten Instanz das Urteil kippen wird.
Also ordentlich spenden/schenken liebe "linken" Freunde.
Und für die "nicht linken" Freunde ist dann die Zeit reif für:
"wir-sind-Angelika-Mekel.de"
"wir-sind-die-Grünen.de"
"ich-bin-die-antifa.de"
usw.
Fahrt frei für eine enthemmte politische Auseinandersetzung mit jeden politischen Gegner und volle Taschen für Herren Stadler !
Der Name
"ich-bin-BMW.de"
ist dann auch nutzbar, sobald die Seite nur einen Benz zeigt, denn - erinnert euch:
Selbst der flüchtige Betrachter bemerkt beim Aufruf der Website auf den ersten Blick, dass es um eine kritische/ablehnende Auseinandersetzung mit dieser rechtsradikalen Partei geh. dass es nicht um BMW geht
Auch eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der AfD BMW ist entgegen der Ansicht des Landgerichts Köln nicht gegeben. ... Dies gilt in besonderem Maße für eine Partei wie die AfD Firma wie BMW , die fortlaufend in hetzerischer agressiver Art und Weise versucht , öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
usw, usf.
Edit:
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(angeregt durch den Link in: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wir-sind-die-AfD-wir-sind-afd-de/Re-Das-Urteil-ist-richtig-und-Nachvollziehbar/posting-31880759/show/)
Edit 2:
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Fall übernehmen wird eingefügt
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.02.2018 01:08).