Die außenpolitische Abhängigkeit von den USA kann man aber als politisch starke und große Gruppe einfacher beenden als es ein kleiner Einzelstaat könnte. TTIP ist ein neoliberales Projekt und dient der weiteren Ausbeutung der Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft. Auch hier kann sich ein Verbund von Staaten viel besser gegen die Interessen der mächtigen Großkonzerne durchsetzen als kleine, "souveräne" Einzelstaaten.
Könnte! Dazu wäre aber erforderlich, dass man das will. Nicht nur TTIP ist ein neoliberales Projekt, sondern die EU selbst auch. Deshalb wird TTIP von der EU doch mit allen Tricks gegen den Willen der Bevölkerung verfolgt.
Wenn man etwas für die Bevölkerung tun will, muss man ihr eine Stimme geben. Die EU macht das Gegenteil davon.
Bis der neoliberale Zeitgeist die Politik in EU-Europa erobert hat, wurde dort durchaus gute Politik gemacht. Der jahrzehntelange Frieden in einem früher von egoistischen und aggressiven Nationalismen gebeutelten Europa ist eine der positiven Errungenschaft, die inzwischen von den meisten Menschen leider nur noch als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Außerdem gelang es der Gemeinschaft in den ersten Jahren, viele Länder aus der Armut zu helfen. Der Neoliberalismus hat dann aus einer Solidargemeinschaft für Frieden und Wohlstandsentwicklung einen Club der Egoisten gemacht. Im Endergebnis zerfällt nun die EU endgültig.
Wann soll denn das gewesen sein? Die neoliberale Phase der EU hat mit ihrer Gründung begonnen. Die EU besteht seit 1993; Frieden gab es auch schon vorher. Wenn überhaupt, dann hat sich die Lage seither (das war nach der Maueröffnung!) dramatisch verschlechtert, bis dahin, dass manche schon einen WK III befürchten.
Keines der Länder - außer vielleicht Deutschland - hat seine Nationalismen aufgegeben. Was die anderen von D denken, wird dann klar, wenn mal kein Geld mehr kommt, sondern Forderungen gestellt werden.
Das ist also reines Wunschdenken, wie es uns in den Propagandaschauen vorgebetet wird.
Dann sollte man diese politischen Strukturen in Brüssel demokratisch reformieren und nicht zerstören! Aber auch das Demokratiedefizit ist nur ein Ausfluss des neoliberalen Zeitgeistes, der in der undemokratischen und unsozialen EU-Verfassung seinen Ausdruck gefunden hat. Der demokratische Souverän - also das Volk - sollte hier politischen Druck für eine Redemokratisierung der EU-Strukturen ausüben anstatt auf dessen nationalistisch getriebene Zerstörung zu setzen. Denn der neoliberale Zeitgeist würde dann auch weiterhin die politische Agenda in den "souveränen" Staaten Europas negativ beeinflussen.
Der Sinn der EU ist doch gerade, die demokratische Kontrolle auszuhebeln. Dafür ist alles eingerichtet. Das ist nicht zufällig geschehen und wird deshalb auch nicht rückgängig gemacht. Das Volk hat gar nichts mehr zu sagen und kann deshalb auch keinen Druck ausüben! Sie haben das offenbar noch nicht realisiert. Die Kommission kann man nicht direkt wählen, die EU-Gesetzgebung funktioniert supranational. Der einzige Weg zur Verbesserung der Demokratie ist die EU zu verlassen. Wobei es mich wundert, dass das den Briten überhaupt ermöglicht wird.
Wo geht es denn bspw. derzeit in Berlin, Paris, London etc. demokratischer zu?
Überall wird von der dort herrschenden Politik mit den Konzernen gekungelt und die demokratisch und soziale Bürgerorientiertheit bleibt dabei auf der Strecke.
Dazu trägt eben bei, dass diese Regierungen mittels der EU über Bande spielen können und die Beschlüsse dann als außerhalb ihres Einflussbreich liegend auszugeben. Immerhin können aber die Regierungen dieser Länder noch von den Bevölkerung gewählt werden. Bei der EU ist das nicht möglich.
Es derzeit Mode, der verängstigten und wütenden Bevölkerung den Nationalstaat als einzig möglichen Schutz vor dem neoliberalen Zeitgeist hinzustellen. Dabei ist die Zerschlagung mächtiger, supranationaler Strukturen nur der nächste Schritt der neoliberalen Agenda. Danach stehen den mächtigen internationalisierten Konzerne nur noch relativ schwache Nationalstaaten gegenüber, die sich kaum für die Interessen ihrer Bürger einsetzen können, selbst wenn sie es ernsthaft politisch wollen würden.
Es ist eine Tatsache, dass die EU die Situation verschlimmert statt verbessert hat. Die Empirie sprich also für einen Vorteil der Nationalstaaten und für Rückkehr zu demokratischen Strukturen innerhalb eines Nationalstaats. Außerhalb Europas ist das alles selbstverständlich. Auch souveräne Staaten können bilaterale Beziehungen und auch Wirtschaftsabkommen beschließen. Dazu ist nicht notwendig, seine Souveränität abzugeben, wie hier immer unterstellt wird. Außerdem sollten Verträge immer eine endliche Laufzeit haben, denn die Zeiten ändern sich auch mal.
Mächtige Länder, wie die USA, China oder Russland, werden ihre eigenen Interessen gegenüber einem möglicherweise dann schwachen und zersplitterten Europa sehr einfach durchsetzen können. Das sind alles keine Freunde sondern bestenfalls Partner mit ähnlichen politischen und ökonomischen Zielen. Und in einer Partnerschaft sollte man besser in Augenhöhe miteinander umgehen, sonst entstehen da sehr schnell unangenehme Abhängigkeiten.
Ich weiß nicht, wie oft ich das schon anhören bzw. lesen musste. Das ist zum großen Teil alles richtig, wenn auch trivial, nur der Teil mit dem "schwachen und zersplitterten Europa", das dann notwendig zerrieben würde, glaube ich nicht. Denn Europa hat auch vor der EU existiert, viele andere kleinere Länder leben nicht schlechter. Außerdem ist eine legale Gemeinschaft noch keine Garantie dafür, dass man sich auch einig ist und zusammenarbeitet.
Gemeinsame Interessen kann man nicht definieren, sondern die muss man haben. Es ist nun einmal so, dass fast jeder bereit ist mit der Familie zu teilen, aber kaum einer dies auch mit irgendwelchen Nachbarn tun würde.