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  • Detlef Reimers

586 Beiträge seit 18.11.2009

Oberflächlich

Jeder Bausenator einer Landes- oder Bundesregierung irgendeines
demokratischen Landes oder Staates ist spätestens nach 4 Jahren
korrumpiert (schönen Gruß an Eugen Wagner aus Hamburg oder an die
Baubehörde Frankfurt, die damals bei Einzug der Grünen fast komplett
ausgetauscht werden musste).

Wer glaubt also ernsthaft, dass ein Bürgermeister einer 18
Millionen-Stadt wie Moskau auch nur einen Tag länger dafür braucht,
die krummen Geschäfte seiner Frau allein sprechen hier schon Bände.
Luschkow ist einfach einer von den Wildost-Neukapitalisten, die im
Verlaufe der Jelzin-Ära groß geworden sind und als Feudalfürsten zum
Vorsteher einer Metropole wurden. Er ist auch ein Parteigänger der
Partei Putins.

Es gibt aber gleichzeitig ein im Westen systematisch aufgebautes und
gepflegtes Bild: Putin als Autokrat gegen Medwedjew als Demokrat.
Hier sind ohne Nennung der eigentlichen Hintergründe aber viel
weitreichendere Linien der russischen Politik angesprochen.

Russland will möglichst schnell in die WTO eintreten, was nicht ohne
innere Widerstände durchzusetzen ist - das Jahr des Staatsbankrotts
1998 ist immerhin noch nicht vergessen. Toni Blair persönlich hat mit
einer ziemlich direkten Erpressung interveniert und auf die Aufgabe
russischen Widerstandes gegen westliche klimapolitische Vorstellungen
gedrungen, damit das Cap & Trade Geschäft endlich losgehen könnte.

Augenblicklich weitet sich der innere Konflikt aus auf die höchsten
Kreise des Militärs, ein General wurde bereits geschasst. Es geht um
die Nichtlieferung der SS300 an den Iran, es geht ebenfalls um eine
zukünftige Militärpartnerschaft mit Israel und schließlich um die
Frage, ob Russland zukünftig Teil der Nato sein solle.

Beim den letzten beiden Punkten werden augenblicklich gerade die
Pflöcke eingeschlagen, die mögliche Entwicklungen anbahnen.
Außenminister Lawrow hat auf Nachfrage freimütig, wenn auch
diplomatisch fomuliert geäußert, dass die Entscheidung über die
Nichtlieferung der Defensivraketen an den Iran auf "höhere Gewalt"
zurückzuführen sei.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der nächsten Wahlen (tritt
Putin erneut an oder nicht?) lesen sich die jüngsten
Personalentscheidungen Medwedjews wohl etwas anders als bei unseren
Medien landläufig dargestellt. Es geht um letztlich ureigene
Sicherheitsinteressen Russlands, dies sind strategische
Entscheidungen und nicht nur pro oder kontra Luschkow. England und
die USA beobachten die Vorgänge sicherlich mit höchstem Interesse und
wachem Auge.

D.R.
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