Heizungsgesetz
Es gibt kein Heizungsgesetz. Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz und das gab es auch vor der Ampel. Die CDU hat da sogar ein Verbot von Ölheizungen reingeschrieben und eine austauschpflicht und tausend andere Dinge die vorher in 3 Verschiedenen Gesetzten geregelt waren. Die Anpassung des GEG wird zwar für die Brennstoffimporteure negative Auswirkungen haben aber "das Land" wird dadurch weniger abhängig.
keine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland durch die intakte Pipeline
Die angeblich nocht intakte Pipeline gehört einem Unternehmen das defakto insolvent ist und keine Betriebsgenehmigung für die Pipeline hat. In einem Rechtstaat würde ein Befehl vom Minister da gar nichts bringen denn es würde umgehend dagegen geklagt und vor Gericht scheitern.
Abholzung der Wälder für Windräder und Solarparks
Die gab es nicht. Baumfällungen sind in Deutschland auch ohne WKA und PV üblich.
Denn wir wollen damit ja Bauen und Heizen. Wenn in einem Forst für WKA eine Fläche abgeholzt wird ist das noch lange keine Abholzung von Wäldern.
Außenministerin
Was die erzählt Interessiert im Kreml doch sowieso niemanden. Nichmal was Scholz erzählt ändert irgend etwas im Kreml.
Selbstbestimmungsgesetz
Wer ist nun geschädigt davon?
unbedingte Zustimmung zu Kriegswaffenlieferungen in Kriegsgebiete
Die gibt es nicht. Jedes Kriegsgebiet wird einzeln betrachtet. Und eine Wahlversprechen der Ampel gegen Waffenexporte gab es nicht. Herr Habeck hat sichg noch vor der Wahl für Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen.
Aber es ging hier um Großen Schaden. Wer ausser Russland hat davon einen Großen Schaden?
LNG-Terminal
Wenn es niemand braucht wird man das LNG-Terminal wieder Abbauen.
Wenn aber aus irgendeinem Grund andere Versorgungswege gestört werden dann verhindert Redundanz womöglich große Schaden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.09.2024 15:50).