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  • Emrymer

mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.2020

Dem den Boden bereiten, den man nicht an der Macht haben will

So schnell können Waffenarsenale, deren Ausbau nominelle und gefühlte Demokraten forciert haben, in die Hände von Ultrarechten fallen – weil die Mehrheit es anscheinend so will oder nicht in der Lage ist, an der Wahlurne über den sprichwörtlichen Denkzettel hinaus zu denken. Diese Möglichkeit besteht in jeder bürgerlichen Demokratie.

Ja - und nicht einmal nur Waffenarsenale im engeren Sinne.

Wer auch immer daran denkt, Techniken wie etwa Überwachungssysteme zu erlauben oder erweitern zu lassen, sollte sich in einer Demokratie im Klaren sein, daß sie dann auch dem zur Verfügung stehen werden, den man nicht an der Macht haben will.
Jedes Versprechen, daß man dies oder jenes nicht tun werde, wenn man irgendetwas Mißbauchbares einführt, ist in einer Demokratie notwendig hohl: die, die später gewählt werden, werden sich nicht daran gebunden fühlen. Wenn es ihnen passt, werden sie nehmen, was sie kriegen können.
Mit der Legalisierung von dem, was mißbraucht werden kann, bereitet man dem den Boden, den man nicht an der Macht sehen will. Und eigentlich kann hinterher keiner glaubwürdig behaupten, das hätte man ja nicht absehen können...

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