Emrymer schrieb am 06.11.2024 17:25:
Re: Dem den Boden bereiten, den man nicht an der Macht haben will
So schnell können Waffenarsenale, deren Ausbau nominelle und gefühlte Demokraten forciert haben, in die Hände von Ultrarechten fallen – weil die Mehrheit es anscheinend so will oder nicht in der Lage ist, an der Wahlurne über den sprichwörtlichen Denkzettel hinaus zu denken. Diese Möglichkeit besteht in jeder bürgerlichen Demokratie.
Ja - und nicht einmal nur Waffenarsenale im engeren Sinne.
Wer auch immer daran denkt, Techniken wie etwa Überwachungssysteme zu erlauben oder erweitern zu lassen, sollte sich in einer Demokratie im Klaren sein, daß sie dann auch dem zur Verfügung stehen werden, den man nicht an der Macht haben will.
Jedes Versprechen, daß man dies oder jenes nicht tun werde, wenn man irgendetwas Mißbauchbares einführt, ist in einer Demokratie notwendig hohl: die, die später gewählt werden, werden sich nicht daran gebunden fühlen. Wenn es ihnen passt, werden sie nehmen, was sie kriegen können.
Mit der Legalisierung von dem, was mißbraucht werden kann, bereitet man dem den Boden, den man nicht an der Macht sehen will. Und eigentlich kann hinterher keiner glaubwürdig behaupten, das hätte man ja nicht absehen können...
langsam! Ich darf da keine deutschen Vergleiche bringen, aber es müsste jedem klar sein, dass solche Veränderungen, wie gerade in den USA, nicht von heute auf morgen passieren. Es ist ja nicht nur die aktuelle Wahl des US-Präsidenten. Da gibt es auch noch den Senat, die obersten Richter und natürlich die Staaten. Dass die Republikaner jetzt den US-Präsidenten stellen, dazu scheinbar eine Vorherrschaft im Senat und auch dem Repräsentantenhaus haben, sowie dann noch bei der oberen Richterschaft, das passiert nicht von heute auf morgen, denn diese Veränderungen laufen schon länger ab. Ich könnte jetzt den dämlichen Spruch vom "Kipppunkt" loslassen.... nur damit es dann vielleicht bei einigen richtig einsickert, weil bisher diese "Tendenzen" belanglos waren (bei wem eigentlich?). In den USA wäre da jetzt noch die 2/3 Mehrheit bei den Staaten und dann wird es für die "Republikaner" sozusagen ein "Durchmarsch".
Vielleicht doch ein bisschen das deutsche Beispiel, natürlich ohne Bezug zu aktuellen Parteien. In der BRD gibt es ja nicht nur den Kanzler, da gibt es noch den Bundestag und den Bundesrat und dann die Länderparlamente und natürlich die Richterschaft und da zuoberst das Bundesverfassungsgericht. Die "Wahlen" für all diese "Institutionen" laufen ja auch nicht auf einmal ab, auch da läuft eine "Verschiebung" über einen größeren Zeitraum und wie beim Beispiel mit dem "Frosch im heißen Wasserkessel" haben manche da eine merkwürdige Wahrnehmung der "Wassertemperatur".