Michael Boettcher schrieb am 06.11.2024 18:25:
Mein Reden seit vielen Jahren. Wenn eine Partei an die Macht kommt, die diesen Staat in ein autoritäres Regime ändern will, braucht sie kein einziges Gesetz zu ändern, sie muss nur die bestehenden umsetzen. Inzwischen, wir haben während der Corona-Zeit die Suspendierung von 80 Prozent der Grundrechte durch die Exekutive erlebt, neige ich dazu anzunehmen, dass es keines Regierungswechsels mehr bedarf den letzen Anschein von Demokratie zu eliminieren.
M. Boettcher
Ich wage mal eine vielleicht ungebührliche Frage zu stellen:
Wer ist denn der "Undemokrat", der der solche missbräuchliche Gesetze einführt oder der, der sie dann auch missbraucht? (Beispiele zu Gesetzen, gerade im Finanzbereich verbieten sich wohl... und ob man bzgl. Corona mehr sagen darf, ist auch so was...)
Ich könnte auch fragen, wie man abklärt ob tatsächlich der angebliche gute Wille immer vorher vorhanden war und woran man das erkennen könnte, wenn im Grunde immer nur die Beteuerung (wir haben es im guten Willen getan, .. ) ausreicht?