auf_der_hut schrieb am 10.07.2023 09:16:
Das Parlament lässt aber öfter mal Kandidaten durchfallen, was im "Demokratischen Zentralismus" nicht vorgesehen war. Selbstverständlich sondiert der Europäische Rat vorher, ob ein Kandidat überhaupt Chancen hat, im EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Aber die Anhörung und Abstimmung im Parlament ist mitnichten eine reine Formalie. Es ist eher mit der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren in Deutschland zu vergleichen. Die ganze Machtmechanik der EU ist auf Einstimmigkeit und Kompromissfindung ausgelegt und nicht auf zentralistisches Durchregieren.
Die Kommission kann nur erfolgreich arbeiten, wenn sie sowohl die Unterstützung des EU-Parlaments als auch die der nationalen Regierungen hat. Alles andere würde in einer gegenseitigen Blockade der europäischen Institutionen enden. Die EU ist eben kein zentralistischer Staat, der über seine Provinzen bestimmt, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner, demokratischer Staaten und kann deshalb keine Politik gegen die nationalen Regierungen machen. Das ist aber nicht undemokratisch, denn die Regierungen der einzelnen EU-Staaten sind ja ihrerseits demokratisch gewählt.
na ja, das Problem der EU ist ja nicht die Kommission, die ist ja leidlich demokratisch legitimiert.
Das eigentlich Problem ist der Europäische Rat, bei dem die Mitglieder, also überwiegend die Regierungschefs der Mitgliedsländer, nur indirekt demokratisch legitimiert sind.
Dazuhin kommt eben, dass der Rat einen komplett dysfunktionalen Proporz verkörpert, weil da etwa Malta dasselbe Stimmgewicht hat wie Frankreich oder Deutschland. Das führt dann zwangsläufig zu einer als undemokratisch wahrgenommenen Hinterzimmerdiplomatie, die aber notwendig ist, will man überhaupt handlungsfähig sein.