Der von Schütte beschriebene Alarmismus hat den Eindruck erzeugt als sei die CDU zu lasch, weshalb eine AfD auch Forderungen nach mehr Sicherheit stellen kann.
Da Politik immer so funktioniert das erst ein Rahmen, ein Grund herbeigeredet werden muss, um dann sozusagen als gerechtfertigte Reaktion darauf handeln zu können, müssen diese Notlagen ersteinmal erzeugt werden:
- So wird die Bundeswehr über Monate als "marode" dargestellt, damit massive Ausgabensteigerungen gerechtfertigt werden können.(von 30 Mrd. auf bald ca. 60 Mrd.)
- Es werden Gefährder definiert, die Medienwirksam bekämpft werden, um weitere Maßnahmen wie Überwachung und Verhaftung zu rechtfertigen.(Fussballfans, Demonstranten, Islamisten, Reichsbürger usw.) natürlich gibt es in diesen Bereichen Kriminelle, aber man vernachlässigt die Verhältnismäßigkeit und erzeugt einen Popanz gegen sehr kleine Gruppen, während die Maßnahmen dann alle tangieren und auch berechtigten Protest oder normales Verhalten kriminalisieren.
- Es werden sogenannte "Fake News" und "Hasskommentare" als neues Phänomen, das es zu bekämpfen gilt, aufgeblasen, um effektiv Meinungsäußerung und Journalismus zu kriminalisieren(Denn Gesetze die Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung und auch Falschmeldungen verfolgbar machen, wenn es gerechtfertigt ist gibt es bereits)
- Es werden Alternative Fakten behauptet(70% der Ausreisepflichtigen unter 40-Jährigen melden sich krank, De Maizières) um für Gesetze zu werben die Abschiebungen erleichtern sollen und praktisch die Ärztliche Schweigepflicht aushebeln, vom Asylrecht ganz zu schweigen.
- Es wird von Demografischen Faktoren gefaselt um dann die Privat- und Betriebsrenten zu verstärken(die nachweislich nur den Versicherern und Betrieben was bringen)
- Es werden Schlepperbanden und Migration als Problem dargestellt und mit militärischen Mitteln bekämpft was Milliarden kostet. Die Entwicklungshilfe dagegen muss mit massiven 1,2 Mrd. für alle Projekte auf dem Afrikanischen Kontinent auskommen.
Nebenwirkung dieser Politikstrategie, der übertriebenen Notlagenkonstruktionen, ist die Verunsicherung der Bevölkerung. Inzwischen hat es die CDU mit dieser Strategie soweit getrieben das es so aussieht als wäre sie nicht mehr Herr der Lage und Parteien Rechts von ihr Zulauf bekommen.
Gleichzeitig fällt den meisten Menschen gar nicht auf, dass die CDU damit ganz klar in ihrem Sinne Politik, sozusagen "erfolgreich", gemacht hat. Die Diskussion wie sinnvoll die Maßnahmen zu Alternativen wären, findet so gut wie nicht mehr statt.
Die Ausgaben für Militär und Sicherheitsapparat sind erheblich gestiegen. Die sozialen Sicherungssysteme sind auf dem Weg zur Privatisierung und werden immer weiter ausgehöhlt. Die Überwachung und Kriminalisierung jeglicher Art von Dissenz schreitet weiter voran. Ausländer werden öffentlich als Problem diskutiert. Und das Asylrecht ist defakto nicht mehr vorhanden, es sei denn Leute könnten sich beamen.
Ein weiterer Effekt ist, da die von CDU usw. propagierten Problemlagen soviel Raum einnehmen, dass andere drängende Probleme völlig aus dem Blickfeld geraten sind.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.02.2017 13:34).