Wir hatten in Berlin einen "erfolgreichen" Volksentscheid. Den Volksentscheid Fahrrad.
Dieser war recht umfangreich. Und obwohl dieses auch in Gesetz gegossen wurde, ist davon fast nichts umgesetzt. Und das, was umgesetzt wurde, wurde durch andere Effekte aufgezehrt. Zum Bleistift verhält sich die Polizei weiterhin völlig rechtswidrig gegenüber Radfahrern, obwohl auch eine Änderung des Verhaltens Bestandteil des Volksbeschlusses war. Es ist also nicht nur nach altem Recht ein rechtswidriges Verhalten, welches die Polizei praktiziert, sondern nach aktuellem Recht noch viel rechtswidriger und gegen den Volksentscheid gerichtet.
Wir sind eine Demokratie. Allerdings eine Repräsentative. Das Volk kann entscheiden, was es will.
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