Wenn es um politische Verantwortungsübernahme und Schuldeingeständnisse geht, dann ist bei entsprechenden Skandalen Fehlanzeige zu vermelden. Die Reihe von Politikern aus der vordersten Linie ist lang, die bei der Ausübung ihrer Pflichten versagt haben und dennoch weder zurück getreten noch zur Verantwortung gezogen wurden.
Es läuft stets nach dem gleichen Muster ab: Mit großem Getöse wird ein Untersuchungsausschuß gegründet, der praktisch immer seinen Abschluß gemäß der Redewendung „Der Berg kreißte, und gebar eine Maus“ findet. Zur Beschwichtigung werden ein paar Bauernopfer dargebracht in Form von Funktionsträgern, aber die Fachminister oder Bundeskanzler kommen stets ungeschoren davon.
Eigentlich müßten sämtliche Politikerinnen mit Schlappohren herumlaufen. Ihre Hauptargumention zur ihrer Entlastung lautet gebetsmühlenartig „Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts.“ In diesem Zusammenhang wird gerne die alte Volksweisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ zitiert . Leider unterstützt unser Strafrecht Dummheit und Unwissenheit sehr wohl, weil für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich ist. Aber dies ist in der Praxis schlecht zu beweisen, weshalb Unwissenheit oft vor Strafe schützt. Eine andere Antwort ergibt sich bei der Frage nach der Moral und dem Anstand.
In diesem Fall von Wirecard, bei dem es ich um einen Schaden von ca. 22 Milliarden € zu Lasten der Steuerzahler handelt, sind der Finanzminister Olaf Scholz und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (in der heutigen) in letzter Konsequenz als Fachvorgesetzte mitverantwortlich. Aber beide streiten ihre Mitverantwortung ab (Scholz in der gestrigen Anhörung des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Merkel in der heutigen),weil sie über die Vorgänge angeblich nicht informiert waren. Bereits seit 2015 gab es aber Enthüllungen in der Presse, die auf die Mißstände bei Wirecard hingewiesen haben. Doch Scholz und Merkel haben einfach weggeschaut. Und man wird es ihnen wie gewohnt durchgehen lassen. Vertrauen in Politik schaffen, geht anders!