Österreichische Ermittler wollen russischen Agentenring zerschlagen. Doch die deutsche Staatsanwaltschaft sabotiert. Das zeigt ein aktueller Fall.
Deutsche Behörden sollen die Ermittlungen in einem mutmaßlichen Spionagefall in Österreich massiv behindert haben.
Milliarden-Pleite/ Wirecard hatte mehr Geheimdienst-Verbindungen als bisher bekannt
Die engen Verbindungen zwischen Wirecard und verschiedenen Nachrichtendiensten werfen immer neue Fragen auf. Der BND hat jetzt eingeräumt, Zahlungen über Wirecard abgewickelt zu haben.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/milliarden-pleite-wirecard-hatte-mehr-geheimdienst-verbindungen-als-bisher-bekannt/26245260.html
Im Juli 2020 wurde zudem die Verstrickung des ehemaligen BfV-Vize-Präsi Klaus-Dieter Fritsche in den Wirecard-Skandal bekannt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9
Marsalek und der russische Geheimdienst: Was wusste der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidbauer?
https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2024/04/12/marsalek-wirecard-und-der-russische-geheimdienst-was-wusste-der-ehemalige-geheimdienstkoordinator-bernd-schmidbauer/
Die Personalie Klaus-Dieter Fritsche findet sich auch in einer Aussage zum NSU-Prozess in München:
"(...) Das war umso verblüffender, als die Relevanz dieser Beweisanträge für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Rolle der Angeklagten durchaus auf der Hand lag und liegt. Beifang einer solchen Aufklärung wäre aber die Offenlegung einer tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in die und eine Mitverantwortung des Staates an den Verbrechen des NSU gewesen, was im Sinne einer zu schützenden Staatsräson mit allen Mitteln zu verhindern war, denn – so wird der Zeuge Klaus-Dieter Fritsche, während der Mordphase des NSU Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), aus einer Zeugenbefragung vom 18. Oktober 2012 vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zitiert: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ (...)"
https://www.rosalux.de/publikation/id/39074/die-staatsraeson-ueber-die-aufklaerung-von-straftaten-gestellt
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.04.2024 18:22).