marie-sofie schrieb am 14.11.2020 12:40:
BytheMuster zur Kenntnis: die verordneten Maßnahmen der Regierung sind asozial und machen viele Menschen krank.
Viel schlimmer, die meisten Maßnahmen sind illegal, wurde bei der Nachbesserung des den Maßnahmen zu Grunde liegenden IFSG jetzt in erster Lesung festgestellt.
Fast alles schwach begründeter Mumpitz und mehrheitlich verfassungswidrig. Also lässt Merkel unqualifizierte Schwätzer die Version drei schnell entwerfen, wieder ohne Beteiligunng eines qualifizierten Juristen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/
Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.11.2020 13:49).