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  • Sentinel

mehr als 1000 Beiträge seit 08.05.2023

Christian, Lisa, beide setzen!

Mal ganz davon abgesehen, dass Lindners Gesetzesentwürfe, die so benannt wurden, als ob die besten Werbemacher Deutschlands engagiert worden wären, und vermutlich gar nicht das Potential haben, die Wirtschaft relevant zu unterstützen*, zeigt sich, wie unreif manche Protagonisten hier agieren: Lindner hatte ungewöhnlich brüsk und kompromisslos das vermutlich wichtigste familienpolitische Projekt nicht nur der Ampel, sondern vermutlich der letzten Jahrzehnte einfach abgebügelt (Kindergrundsicherung), ganz im Geiste Gerd Schröders, der alles, was mit Kind, Frau und Kegel zu tun hatte, ohnehin als "Gedöns" abgetan hatte.

Nun zahlt Frau Paus es dem lieben Christian eben mit gleicher Münze heim: schmeißt du mein Sandhäuschen um, mache ich deine Sandburg kaputt.

Zwar hat Lindner es nicht besser verdient - warum sollte er besser behandelt werden, als er andere Kabinettskollegen behandelt - aber dennoch ist die Gesamtdynamik symptomatisch dafür, dass einige im Kabinett anscheinend immer noch nicht verstanden haben, dass sie am Steuer der größten Wirtschaftsmacht Europas stehen und nicht in Fantasialand als Ken und Barbie mit Lichtschwert sich gegenseitig durch die Dungeons jagen, während der oberste Zen-Meister mit leerer Miene dem Kinderkarusell zusieht, wie es sich immer schneller dreht, ohne aber selber irgendeine erkennbaren ordnenden Einfluss auszuüben.

Das gefährdet die Demokratie, da es genau das Gefühl der Zerstrittenheit und Handlungsblockade erzeugt, von dem Protestparteien - auch demokratiefeindliche- sich ernähren und regen Zulauf von Wählern erhalten.

*siehe nachfolgende Analyse: https://www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindners-konjunkturprogramm-so-laesst-sich-deutschlands-abstieg-nicht-stoppen-a-e2bd63db-7d9c-4ee8-8d1a-c8f2c44c65aa

Hier ein paar kurze Auszüge daraus:

[i]"[...]Gegen die aktuelle Wachstumsschwäche helfen beide Gesetze nicht, dazu kommen sie zu spät. Anfang des nächsten Jahres sollte die Konjunkturdelle überwunden sein, und zwar ohne staatliche Hilfe. Die ist angesichts eines erwarteten Minus von gerade einmal 0,3 Prozent in diesem Jahr nicht notwendig. Das war in der Finanzkrise und der Coronapandemie, als die Wirtschaft um ein Vielfaches schrumpfte, anders. Konjunkturprogramme, wie sie grüne Abgeordnete jüngst ins Gespräch brachten, schaden in der gegenwärtigen Lage mehr, als sie nutzen. Sie würden vor allem den Preisauftrieb befeuern.
Leider tragen beide Gesetze auch nicht dazu bei, die Probleme des Standorts Deutschland langfristig zu lösen. Lindners Vorschläge sind zu zaghaft, sie bekämpfen nur Symptome. Es mag die Unternehmen freuen, wenn sie geringwertige Wirtschaftsgüter besser abschreiben oder Prämien für klimafreundliche Investitionen kassieren können. Einen Investitionsboom, den die deutsche Wirtschaft dringend brauchte, um auf lange Sicht wieder zu wachsen, wird so nicht ausgelöst.

Das deutsche Steuersystem müsste grundlegend reformiert werden, um Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten. Das betrifft vor allem die Einkommensteuer. Dass der Spitzensteuersatz bei Alleinverdienern schon ab einem Einkommen von 63.000 Euro einsetzt, ist eine staatliche verordnete Verhöhnung des Leistungsprinzips. Gutverdienende Facharbeiter zählen damit in den Augen des Fiskus schon als Spitzenverdiener.[...]"

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.08.2023 14:54).

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