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  • Mathematiker

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2014

Nur die FDP hat ein Veto-Recht

Es ist völlig egal, wie Lisa Paus bei den Kabinettssitzungen herumspringt.
Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung werden im Kabinett die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit (§24) beschlossen.
Es gibt nur 2 Minister, die ein Veto-Recht (§26) haben:
1. Der Finanzminister
2. Der Justizminister
Und beide Ministerposten liegen bei der FDP.

Grundsätzlich gibt es ja noch den Koalitionsausschuss, damit kein Knatsch zwischen den Koalitionsparteien entsteht, aber hier balgen sich ja die Grünen untereinander.
Da macht also keinen Sinn.

Irgendwie scheint ja bei manchen Hanseln noch nicht angekommen zu sein, dass wir in eine Rezession laufen und die alberne Kindergrundsicherung nicht vermittelbar ist.
Denn es gilt die banale Regel: Kein Sozialstaat ohne Wirtschaft.
Nur Linke, die nicht bis 3 zählen können, glauben dass ein Staat beliebig viel Geld auf den Kopf hauen kann.

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