Mal abgesehen von der Investitionsprämie, nur für Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Selbständige gilt. Die 15% der Aufwendungen für "abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens" wenn damit die Energieeffizienz - unter Berücksichtigung von Unionsnormen - verbessert wird und der Spaß mindestens 10.000 Euro kostet, in Anspruch nehmen können. Mit - wie sich in der Erläuterung (B. Besonderer Teil) herausstellt - durchaus erheblichen bürokratischen Hürden im Detail der Regelung.
Wo - zumindest aus dem Gesetzentwurf - nicht herauskommt, wie eine Förderung für Personen mit nichtselbständigem Einkommen und Vermieter aussieht. Und die zweite Frage wäre, ob Elektroautos dann auch "förderungsfähig" sind. Die dritte Frage wäre die nach Technologie-Offenheit, der Ausschluss von Kraft-Wärme-Kopplung schließt dann Blockheizkraftwerke in Verbindung mit Solaranlagen und Kraftstoffsynthese zur Energiespeicherung (i.S. "Power-to-Gas-Technologie in Augsburger Wohnanlage") aus.
Insgesamt ist das Gesetz schon ein Hammer-Paket, wo neben einigen vermutlich wenig strittigen Anpassungen -z.B. GWG und Freigrenzen - die auch der "Teuerung" geschuldet sind, schon sehr viele steuerliche Details geregelt werden. Insgesamt über 80 Seiten an Änderungen, mit Erläuterungen und Begründungen fast 300 Seiten. Allein redaktionell schon eine Herausforderung. "Mal eben" quasi noch in die Sommerpause geschoben. Doller Trick. Ein Kuhandel-Paket?!?
"Wirtschaft oder Sozialstaat" ist dabei nun wirklich nicht die Frage, es ist vor allem ein Gesetzespaket mit umfangreichen Änderungen bei der Bewertung und Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit. "Sozial" ist vielleicht der (kleine) Teil zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Renten, bzw. das, was die Referenten wohl dafür halten.
Den Teil mit der Investitionsförderung hätte - mit Blick auf die umfassende Erläuterung dieses Teils - jedenfalls einer gesonderten "Behandlung" bedurft. Das in so ein Mega-Paket zu packen ist schon eine sehr fragwürdige Regierungspraxis. Und das ist das eigentliche Problem mit diesem Gesetzentwurf.