Ansicht umschalten
Avatar von hun0ld
  • hun0ld

196 Beiträge seit 07.07.2023

1. sind es 3 Minister und 2. handelt es sich nicht um ein Vetorecht, sondern nur ein Einspruchsrecht, welches mit einfacher Mehrheit incl. Buka zurückgewiesen werden kann. Ein Vetorecht kann es schon deswegen nicht sein, da dieses gegen Art. 65 GG verstieße.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten