Berliner sind das ja mittlerweile gewohnt, wie das so läuft mit Volksabstimmungen und was dann tatsächlich passiert. Als der Verkauf, die Privatisierung der Wasserwerke massiv kritisiert wurde, bildete sich schnell eine engagierte Initiative zur Rekommunalisierung der Wasserwerke, der Berliner Wassertisch. Damals auch befördert durch sprunghaften Anstieg der Wasserkosten nach der Privatisierung.
Richtig ist: Die Privatisierung wurde rückgängig gemacht, indem die Investoren fürstlich entschädigt wurden.
Richtig ist aber auch: Es wurden nie, wie in diesem Prozess gefordert, alle Akten und damit geheime Absprachen des Berliner Senats mit den Investoren, u.a. über die Gewinn-Garantien, komplett offen gelegt.
Damit wurde für mich klar, man kann hier eventuell einen Insel-Erfolg gegen die Privatisierungen erreichen, weil man in Deutschland lieber alles auf Privatisierung komplett umstellt, und damit Ruhe im Karton ist, den Berlinern entgegen kommt. Aber damit wird die Tendenz, alles was aus der Daseinsvorsorge nicht niet und nagelfest ist zum Schnäppchenpreis für private Investoren, wie Blackrock, Deutsche Wohnen, etc. zum Renditeschwein zu machen. Und wenn es dann bundesweit Standard ist, kommt auch Berlin wieder in die 2. Runde, und alles vorher erreichte ist wieder weg. Man wird Probleme kreieren, forcieren, die Artikel laufen ja schon, Wohnungsnot in Berlin wegen Mietpreisbremse, blabla, um das am Ende wieder alles zurück zu holen.
Solange NRW und andere große Bundesländer ihren Wohnungsbestand lieber für Brosamen privatisieren, nicht auf die Idee kommen, man könnte ja auch eine selbstverwaltete Genossenschaft mit klaren Statuten diese Wohnungen übergeben, wird sich diesem Irrsinn nichts substantiell ändern. Diese Berliner Placebos, die aber nichts grundsätzlich ändern und nur von kurzer Dauer sind, wirken auf mich wie pseudo Sozialismus, mit hardcore Kapitalismus inside. Und nicht vergessen, bei dem größten Privatisierungsschub des Berliner Senats war es eine Rot-Rote Regierung, das konnte Wowereit und die PDS alles schon alleine, dafür brauchten sie damals die Grünen noch gar nicht.