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  • MajorGriffon

mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.2000

Jetzt geht es aber um Schiedsgerichte...

...vor denen man z.B. Deutschland verklagen kann, weil eine staatliche (oder sogar private) Entscheidung getroffen wurde, z.B. zum Schutze der Lebengrundlagen, also nach GG, die einer sagen wir amerikanischen Firma hypothetische Gewinne in der Zukunft verstellt.

Wenig überraschend entscheiden diese "Gerichte" (also ein Rollenspiel von 3 Anwälten) zumeist gegen den verklagten Staat. Wir können also kaum ein Gesetz erlassen, wir müssen stets fürchten, das die Entscheidung etliche Milliarden kostet.

Und das brauchen wir nicht, wir haben einen ordentlichen Rechtsstaat.

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