MiniWahr schrieb am 06.12.2022 15:55:
Falsch. Mit diesen Femegerichten bekommen Milliardäre mehr Rechte als einfache Bürger. Sie sind ein grundlegendes Verbrechen gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Eine einfache Klagemöglichkeit, wie sie jeder Bürger hat, ist völlig ausreichend. Investoren müssen nicht geschützt werden, sie haben ihre Risiken grundsätzlich allein zu tragen, wie jeder normale Mensch, der ja auch nicht weiß, ob er die gerade teuer gekaufte Heizung aus Gesetzesgründen in sieben Jahren auch noch benutzen darf und keinen Rückgriff auf ein privates Sondergericht bekommt.
Wie sich zwei Unternehmen miteinander einigen, ist dagegen deren Problem,
da können sie gerne eine kleine Lösung wählen.
Ah, langsam. Deutschland bzw. die EU setzen bei Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern durchaus ähnliche Schiedsverfahren durch.
Und da es durchaus Staaten gegeben hat, die "mal eben" eine Enteignung beschlossen haben, ist doch klar, dass Investoren sich gegen politische Kalamitäten absichern wollen. Investitionen macht man halt schon für 30, 50 Jahre. Über diese Zeiträume sind solche Änderungen auch in einer Demokratie nie auszuschließen.
Gefallen tut mir das auch nicht, aber letztlich laufen die Dinge nun mal so, wenn man Investoren anlocken muss. Natürlich könnte man auch versuchen, auf fremde Investitionen zu verzichten und das mit eignen Mitteln selbst zu machen.