Dass es eine Begründung für eine Steuererhöhung gibt, heißt nicht, dass die Steuer zweckgebunden ist. Das ist eben nur die Erklärung fürs Wahlvolk.
Immer wieder das schöne Beispiel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer
Dass es eine Begründung für eine Steuererhöhung gibt, heißt nicht, dass die Steuer zweckgebunden ist. Das ist eben nur die Erklärung fürs Wahlvolk.
Immer wieder das schöne Beispiel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer