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  • meckerpott

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Re: Deutschland inzwischen auf dem Weg zur willkürlichen Bananenrepublik!

Black-Jack schrieb am 02.08.2024 11:42:

Das erstmals ein rechtsstaatlich verurteilter (Tiergarten-)Mörder aufgrund rein politischer Erwägungen seine auf deutschen Boden ausgeführte und nachgewiesene Straftat (schon nach kurzer Zeit) nicht mehr Gefängnis absitzen muss, ist kein „bitterer Beigeschmack“, sondern in der Bundesrepublik ein weiterer Sargnagel im Rahmen einer weitgehend verlotterten bzw. nur noch oberflächlich angewendeten Rechtssystematik . Ein niederträchtiger Mord stellt eine andere Dimension dar, als spionierend aufgeflogene Agenten externer Mächte.

Politisch ist das gar nicht so abwegig.
Bei den tragischen Morden durch Ausländer in Deutschland (ob nun als Terror oder Amoklauf gewertet), etwa Brokstedt 2023, kommt die Forderung nach zeitnaher Abschiebung sehr schnell aus dem rechtskonservativen Spektrum, die Unterbringungskosten in Haft sind dabei sogar ein rationales Argument.

Auch die Briten haben unseren ehemals weltbesten Tennisspieler (wohlgemerkt Betrug, nicht Mord) nach vergleichsweise kurzer Zeit mit Wiedereinreisesperre in die EU abgeschoben.

Hier ist offenbar das Problem, dass man den Mörder nicht in ein armes Bürgerkriegsland abschiebt, sondern (auch schon vor der Bestätigung durch den Kreml) wusste, dass er in Russland als Volksheld empfangen wird und womöglich in einer der großen Villen leben darf, die ganz sicher nicht Putin gehören.

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