dagegen Auslegungssache und man kann den Paragraphen kurzfristig munter weiterspinnen, "on demand". Die Zensur bestimmter Aussagen zum Thema Holocaust waren seit Einführung deswegen kritisch, weil es sich de facto um Zensur handelte, selbst, wenn es angebracht und wichtig war. Gleichzeitig wurde einem die Freiheit ins Trommelfell und die Netzhaut gefräst.
Machen wir uns nichts vor, das Verbot des Z-Zeichens ist eine Clownade, aber auch nur ein Zwischenschritt anderer vorherig lachhafter Verunglimpflichungsversuche unserer Gesetze im Zuge einer sehr oberflächlichen und leicht zu überführenden Propaganda.
Der Verfassungsschutz ist ja normalerweise zum Schutze unserer Verfassung gedacht gewesen. Der Nachrichtendienst wird aber mittlerweile ganz anders "verwendet", als ursprünglich mal gedacht. War die Beobachtung rechter Gruppen einst halbwegs in die eigene Kerndisziplin problemlos einzuordnen, wird es ein wenig seltsam, wenn nun Leute, die nicht dem NATO-Narrativ folgen und der Propaganda mit Ja und Amen folgen wollen, in Augenschein genommen. Als wäre bei uns Krieg ausgebrochen. Und gleichzeitig ist er ja nicht bei uns ausgebrochen, wir liefern nur Waffen (wie in Kriegen in Nahost). Selbst zur Zeit des Afghanistankrieges, in dem wir selbst sogar mitmischen mussten, gab es so ein Vorgehen nicht.
Was ist denn nun, Herr Haldenwang? Sind wir nun selbst im Krieg gegen Russland oder nur die Ukraine? Vielleicht aber die USA, die sich nach eigener Aussage raushält, aber für die Ukraine alle verfügbaren Militärsatelliten einsetzt und Waffen liefert? Oder sind wir im Krieg gegen Russland, während wir gleichzeitig nicht im Krieg gegen Russland sind?
Fällt einem die ähnliche Widersprüchlichkeit zwischen unserem Hegemon und uns auf? Was soll man als Beobachter solcherlei Außenkommunikation dagegen sagen, wenn Putin die NATO bzw. die USA das "Imperium der Lügen" nennt? Da kann man so neutral sein, wie man möchte, aber es klingt schon recht vertraut, findet Ihr nicht?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.04.2022 01:34).