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  • J. Zenga

78 Beiträge seit 27.02.2022

Nur konsequent

Das Land, nach dessen Rechtssprechung ein Angriffskrieg nicht einmal strafbar ist, verbietet Buchstaben, die einen Angriffskrieg billigen könnten.

Nach deutschem Recht ist ein Angriffskrieg gegen ein anderes Land nicht strafbar.
Weder Politiker, die dafür verantwortlich wären, noch Militärangehörige, die daran teilnehmen würden, hätten strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten.
Und übrigens auch keine Auslieferung nach Den Haag.
Hatten wir hier bei Telepolis vor vier Jahren:

Umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen

https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html

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