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Avatar von shinji-akari
  • shinji-akari

mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.2003

Re: Warum fragt man nicht einfach einen Juristen? Z ist nicht böse. Z - Z - Z -

Die rechtliche Begründung ist mir eh ein Rätsel. Ich bin mal auf die ersten Urteile dazu gespannt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
1.
belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die "Billigung bezieht sich ja wie du schon schriebst auf die oben genannten Paragraphen.
Wo genau da was von einem Z oder einem Angriffskrieg steht will ich sehen.

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten - nein

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2.
eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
3.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
4.
eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
5.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
6.
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
7.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
8.
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

Ich wüsste jetzt auch nicht welcher da zutreffen sollte. Bei Kriegsverbrechen, dürfte man hier auch keine Ukrainische Fahne mehr schwenken. Allenfalls der Punkt 3 wäre zu diskutieren. Aber wenn man den so Großzügig schon wegen eines Buchstabens anwendet, dann sind die Tore zur Hölle offen und die Justiz hat die nächsten 1000 Jahre zutun.

Strafgesetzbuch (StGB) § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern - na wohl eher auch nicht.

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