Diese stellt die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe (§140 des Strafgesetzbuchs)
Nach diesen Maßstäben gehörten die Verantwortlichen, welche die Bombardierung Jugoslawiens, des Iraks oder Afghanistans mit unterstützt oder befürwortet haben, auch vor Gericht gestellt.
Aber einmal mehr zeigt unsere Pseudo-Demokratie ihr wahres Gesicht.
Das Recht kommt in voller Härte nur dann zur Anwendung, wenn es politisch opportun ist. In allen anderen Fällen duckt sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft und die von politischer Einflußnahme unterwanderten Gerichte weg.
Ich habe zwar kein Verständnis für Leute, die jubelnd auf die Straße gehen, wenn anderswo Menschen gemeuchelt werden.
Aber das eigentliche Problem sind unsere verlogenen Poltiiker, die geltendes Recht missbrauchen, um ihre Haltung und ihren Narrativ mit aller Gewalt durchdrücken. Und sich dabei von den Despoten dieser Welt nicht wirklich unterscheiden. Es sind am Ende wohl nur die noch vorhandenen Reste einer einst offenen und demokratischen Grundordnung, die verhindern, dass auch hier die in jeder Gesellschaft vorhandenen Spinner voll aufdrehen können.
Aber wenn man sieht, in welchem Tempo Rechtsstaatlichkeit, Freiheiten und Bürgerrechte seit 9/11 und den darauf folgenden Dauer-Krisen abgebaut wurden, dann geht der Trend in Deutschland eindeutig mehr in Richtung Diktatur.