Hermann Grüßing schrieb am 29.11.2022 13:35:
Der letzte wirklich gute Glaubwürdige aus der linken Ecke ist Volker Pispers.
Der hat aber wahrscheinlich resigniert. Ist ja auch irgendwie frustrierend wenn man 30 oder 40 Jahre das gleiche Programm hat und dieses, bis auf die Namen, immer noch aktuell ist.
Und er würde heute wohl wegen Hate-Speech verurteilt werden...
Nein, das nennt sich jetzt „Delegitimierung des Rechtsstaats“ - was auch immer sich Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz bei diesem mehr als schwammig formulierten Freibrief für die Verfolgung von Kritikern auch gedacht haben mögen: es ist nicht gesund für eine Demokratie.
Guter Artikel hierzu:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/