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  • Ego Zentrik

mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.2016

Ohne offizielle Mitteilung kann kein Bürger

bestraft werden oder sogar nur seine Rechte eingeschränkt, z. B. durch die Polizei!

Da nicht jeder Mensch eine Zeitung zu haben braucht (und wenn, auch nicht zu lesen), und nicht jeder Mensch fernsehen und Radio hören muss, ist es doch Voraussetzung der staatlichen Dienststellen, die Maßnahmen schriftlich den Bürgern bzw. Haushalten zuzustellen, bzw. durch Lautsprecheransagen mitzuteilen.
Dass sich Bürger aus Zeitungsmeldungen, deren Wahrheitsgehalt umstritten ist, oder aus Radio- und Fernsehbeiträgen, für die dasselbe gilt, etwaige auf sie zutreffenden Bestimmungen aus Zeitungsartikeln heraussuchen muss, kann nicht legitim sein! Da waren die Behörden im vergangenen Jahrhundert besser!
Ich kann mir aber denken, dass die Politiker diese offiziellen Mitteilungen vermeiden wollen, damit hinterher im Lichte der Geschichte es so erscheint, dass die Maßnahmen nur Empfehlungen waren, die die Bürger dann aber freiwillig befolgt hätten ...

Und ich wundere mich, dass unsere Politiker nicht müde wurden, China und Nordkorea als undemokratisches Land darzustellen - wobei die Staatsform Demokratie nur eine von mehreren möglichen ist und nicht unbedingt verpflichtend sein muss -, aber vor allem die fehlenden Menschenrechte anzumahnen! Und nun die eklatanten Einschränkungen der Menschenrechte in unseren westlichen Staaten, die die Chinas und Nordkoreas weit in den Schatten stellen. Unsere Politiker haben auf lange Zeit das Recht verwirkt, andere Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren oder sogar zu geißeln!
Und wie es um unser Rechtssystem bestellt ist, werden wie ja sehen, wenn die Klagen gegen die Verordnungen vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden (sollen) - wobei der Begriff "Verfassungsgericht" euphemistisch ist, da die Bundesrepublik bisher eine Verfassung, die das provisorische Grundgesetz ablösen soll, ihren Bürgern bislang verweigert hat. Erst recht, wenn sich durch genaueres Forschen und (echte und
nicht von der Pharmaindustrie bestellten) wissenschaftliche Studien belegt wird, dass lediglich ein beliebiger Virus (oder nur RNS-Strang) herangezogen wurde, um die Zählung der jährlichen Todesfälle in dieser Jahreszeit zu beeinflussen und zu einer Pandemie zu erheben.

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