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  • Der Tolle Mensch

10 Beiträge seit 21.07.2015

Re: "Reparationen" für Anfänger: Schadensersatz im Völkerrecht gibt's nicht

Auch die Forderungen nach Reparationen an Rußland sind keine juristischen Forderungen, sondern militärpolitische, sie definieren Kriegsziele. Was man davon letzten Endes durchsetzen wird, ist eine Machtfrage. D.h. die Wahrscheinlichkeit, daß Rußland von irgendeinem Gericht der Welt (Welches sollte das sein? Rußland hat, wie die USA (!), den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkannt) zu "Reparationen" "verurteilt" würde, schätze Ich als ziemlich gering ein. Auf dem Wege von Verhandlungen Reparationen zu vereinbaren, wird, dem bisherigen Kriegsverlauf nach zu urteilen, kaum gelingen. Die Staatenimmunität gilt für alle Staaten, unabhängig von der Regierungsform.

Diese ganzen Versuche, internationale Konflikte, seien sie historisch oder aktuell, auf eine quasi-juristische Auseinandersetzung abzubilden, sind irreführend.

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