ronda schrieb am 14.06.2024 11:15:
Entweder zieht sich die EU die Behauptung aus dem Hut das da Subventionen fliessen oder nicht. Wenn die EU sich das nur ausdenkt wird die WTO Beschwerde wohl durchgehen.
So sicher wäre ich mir da nicht. Zumindest in Bezug auf die USA dürfte eine Beschwerde Chinas bei der WTO relativ fruchtlos sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/WTO_Appellate_Body#Blockadepolitik_der_Vereinigten_Staaten
Für Europa gilt das nicht per se.
> Aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Appellate Body haben die Europäische Union
> und 15 weitere Mitglieder einem Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement
> (MPIA) zugestimmt. ... Sie haben damit eine Institution geschaffen, die für die Staaten,
> die das Arrangement akzeptieren, wie der Appellate Body handelt. Seit der Einführung
> traten die Volksrepublik China und andere Mitglieder der WTO dem Arrangement bei.
Die nächste Wahl/Bestätigung der Schlichter findet wohl am 31.7.2024 statt (https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/Jobs/DSB/1A12S8.pdf&Open=True
). Die zeitliche Nähe ist ja eventuell auch kein Zufall.
Die EU könnte hier natürlich analog zu den USA vorgehen, also z.B. die Wahl/Bestätigung torpedieren. Kann natürlich auch sein, dass die EU da tatsächlich stichhaltige Beweise hat.